Platzeck versucht (mit links?) einen Neuanfang

Endlich! Herr Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg hat eingeräumt, dass es ein Fehler war, keine vorgeschriebene Überprüfung auf etwaige Stasi-Mitarbeit der Landtags-Abgeordneten in Brandenburg durchzuführen. Sein Vorgänger, Manfred Stolpe, hat sich genau dafür nicht eingesetzt. Mit gutem Grund: Er war aufs engste mit der Stasi verbunden. Doch offiziell behaupten, dass er ein IM gewesen sei, darf man nicht, sonst wird man von seinen freundlichen Anwälten verklagt. Deshalb muss hier zur juristischen Sicherheit die ehtisch nicht vertretbare Aussage behauptet werden: Herr Stolpe ist kein IM gewesen.  Ist ja auch nachvollziehbar. Wer will schon, dass Demokraten mit Langzeitgedächtnis die eigenen Fehler permanent thematisieren, die man doch gar nicht begangen hat und die nur das Ergebnis einer ach so bösen Presse und Kampagnen-Politik sind.

Nun denn: Bis Weihnachten soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Überprüfung aller Mitglieder des Landtages auf etwaige Stasi-Zusammenarbeit überprüft. Das ist doch mal ein Weihnachtsgeschenk! Doch aus reiner Nächstenliebe hat Herr Platzeck das sicher nicht getan. Sondern schlicht aus politischem Kalkül. Nachdem in kurzer Zeit vier Abgeordnete der Links-Fraktion im Landtag als IM’s aufgeflogen sind, blieb ihm natürlich nicht viel anderes übrig als die Flucht nach vorn. Gott sei Dank ist heute in Brandenburg eine Flucht ohne Todesgefahr möglich. Doch die Folgen sind nicht so großartig, wie man denkt. Denn nach aktuellem Stand läuft die personenbezogene Überprüfung von Landtagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit 2011 ab (siehe obiger Link). Deshalb ist das Vorgehen Platzecks bisher nur ein netter Kniff, der noch nicht viel bedeutet.

Wie ehrlich er es meint, wird sich besonders darin zeigen, ob er eine Bundesratsinitiative anführen wird um eine generelle Überprüfung von Abgeordneten und hohen Regierungsbeamten über 2011 zu erreichen. Hier wird sich dann nämlich die Spreu vom Weizen trennen. Denn Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, behauptet  ohne noch röter zu werden, als sie schon ist, man habe mit der Aufarbeitung der SED-Vergangenheit in der Linkspartei keine Fehler gemacht: „Zumindest die Linke hat sich sehr intensiv mit ihrer Vergangenheit in der Nachfolge der SED auseinandergesetzt. Brandenburgs Landtag hatte sich Anfang der 90er-Jahre für eine Bewertung „Mit menschlichem Maß“ ausgesprochen.“ Was für eine unendlich radikale Aufklärung! Mir kommen vor so viel engagierter Aufklärung beinahe die Tränen.

Deshalb zeigt sich einmal mehr: Wo die Linkspartei mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wird, gibt es ein paar nette, angeblich versöhnende Worte. Tatsachen, die bereits auf dem Tisch sind, werden eingestanden. Doch Fehler einzugestehen, präventiv und kritisch schonungslos aufzuarbeiten – erste Anzeichen dafür macht bisher nur Herr Platzeck. Er versucht mit links einen Neuanfang zu machen. Aber mit so aufklärungsresistenten Menschen wird das nicht klappen. Das ist nach wie vor traurig und steigert weiter das Misstrauen in die Post-Kommunisten.