Zugegeben: Ein schlechter Reim. Doch er trifft ziemlich präzise, was Greifswalder und viele andere in MV zur Zeit erleben: Wie im Frühjahr zeigt die NPD wieder Präsenz. Und das im wahrsten Sinne des Wortes plakativ. Nicht nur in der sich häufenden Briefkastenwerbung. Sondern Greifswald hat seit Ende Juli an wirklich fast jeder Straßenlaterne der viel befahrenen Straßen NPD-Plakate hängen.
Plakative NPD-Präsenz in Greifswald, Wolgaster Straße
Aus gutem Grund immer möglichst weit oben, damit man sie nicht runterreißen kann. Das hat manche nicht daran gehindert, es trotzdem zu schaffen. Die vielen zerrisenen NPD-Plakate am Wegesrand beweisen es. Sie zerren offensichtlich an den Nerven der NPD in MV. Sonst hätte sie nicht offiziell eine Belohnung von 50 Euro ausgelobt für jeden, der zur “gerichtsfesten Identifizierung” eines Plakatabreißers beiträgt. Doch das beeindruckt nicht jeden.
So haben Unbekannte vor einigen Wochen an einer Fußgängerinsel in der Wolgaster Straße Farbbeutel auf die Plakate geworfen. Erfolgreich waren sie jedoch nicht: ca. 14 Farbkleckser sind seit dem auf der Straße und dem Gras, nur 2-3 haben die Plakate getroffen. Ob es an mangelnder Zielgenauigkeit oder einem zu hohen Alkoholpegel lag, weiß ich nicht. Dennoch ist es ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber der hohen NPD-Plakatpräsenz, die mein Besuch aus Süddeutschland vor kurzem so auf den Punkt gebracht hat: “Wenn man hier über die Dörfer fährt, kann man den Eindruck bekommen, es gibt nur eine Partei.”
Doch nicht nur NPD-Plakate werden zersäbbelt, auch die Plakate anderer Parteien werden kräftig (meistens in der Nacht) zerstört. Das sehe ich jeden Tag, wenn ich die Wolgaster Straße entlang fahre. Auch Graffiti-Schmierereien auf Plakaten der FCFP (Fidel Castro-Freunde-Partei) fallen auf. Grund genug also, der Sache auf den Grund zu gehen: Ist Plakate smashen und beschädigen strafbar, eine kleine Ordnungswidrigkeit oder straffrei? Wie viel hat die Greifswalder Polizei damit zu tun? Wie viel Zeit und Geld steckt eigentlich in solchen Plakaten und wie gehen die Greifswalder Parteien mit dem plakativem Vandalismus um?
Zunächst die Rechtslage: “Das Herunterreißen, Beschädigen und Beschmieren von Wahlplakaten stellt eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch dar. Es handelt sich um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.” So antwortet die Polizeiinspektion Anklam, die auch für HGW zuständig ist. 13 Anzeigen hat sie bisher deswegen aufgenommen, 4 davon in der Stadt HGW. Genauere Statistiken über zerstörte Plakate und Aufklärungsquoten führt sie aber nicht.
Dann die Parteien. Zunächst: Die SPD antwortet gar nicht, die Famiienpartei auch nicht. Die NPD, vertreten durch Michael Gielnik, will nicht detailliert antworten, weil durch mein Kommentar zum 01. Mai auf radio 98eins “keine objektive Berichterstattung” erwartet werden könne. Auf mein erneutes Nachhaken, dass jede Partei dieselben Fragen bekommen habe, gibt es keine Antwort. Schade, ich würde ja behaupten, dass ich einer derjenigen bin, der wenigstens nachfragt, bevor er schreibt, aber so muss sich jeder seinen eigenen Reim machen.
Deutlich offener ist die FCFP. Sie habe ca. 450 Plakate aufgehängt, davon wurden bisher ca. 20-30 zerstört, was als “sehr belastend, demotivierend, empörend” empfunden wird. Es gebe keine “Ortssatzung zur Plakatwerbung anlässlich von Wahlen, [...], und die wenigen Rahmenbedingungen bzw. Vorschriften, die es gibt, werden [...] von der Stadt nicht kontrolliert”. Konsequenterweise fordert sie eine “faire Reglementierung von Plakatwerbung”. Dabei hat sie vor allem im Hinterkopf, der NPD einen Riegel vorzuschieben.
Die FDP hat ca. 40 von 1000 aufgehängten Plakaten verloren und findet das “ganz klar demotivierend”, zumal sie durchweg von ehrenamtlichen Mitarbeiter aufgehangen wurden. Sie betont dabei, mit wie viel Liebe sie ihre Plakate anbringt (die überstehenden Laschen der Kabelbinder werden abgeschnitten). 2,50 Euro kostet ein Plakat, wenn alle anfallenden Kosten zusammengerechnet werden, schätzt André Bleckmann. Die Kosten dafür tragen hier die Kandidaten selber und werden dazu vom Kreisverband bezuschusst, Steuergelder würden nicht verwendet. Insgesamt lege man großen Wert auf Transparenz bei den Finanzen. Man habe auf jeden Fall aus vorherigen Wahlkämpfen dazugelernt und Standorte wie Inhalt sowie Layout der Plakate entsprechend angepasst. Für die provokanten neusten Plakate scheint das jedoch nicht zu gelten.
Bei den Greifswalder Grünen, hat man mehr als die Hälfte der 300 aufgehängten Plakate verloren, schätzt Kreistagskandidat Kay Karpinsky. Eine genaue Statistik werde nicht geführt. Die CDU bleibt sehr allgemein, nennt nicht mal Zahlen, wie viele sie aufgehängt hat und wie viel sie kosten. Auf jeden Fall erstattet sie Anzeige, wenn ganze Straßenzüge runtergerissen wurden.
So bleibt es brisant und dramatisch. Mein Eindruck ist, dass aktuell einige Nazis sehr genau ihre Plakate beobachten: Häufig sieht man illustre Gestalten die Straßen beinahe patroullieren und man wird den dumpfen Eindruck nicht los: hier soll Präsenz und Aufmerksamkeit signalisiert werden: Wehe, jemand vergreift sich an den Plakaten! Denn die Lage ist klar: Die NPD möchte ihren politischen Einfluss weiter steigern, die Kreistage erobern und im Landtag bleiben. Viele Bürger wehren sich auf kreative Art und Weise, so z.B. Storch Heinar. Oder das Greifswalder Stuthe, das Plakate aufgehängt hat mit dem (allerdings sehr problematischen!) Slogan “Gehirn düngen”. Trotzdem sind sie ein sichtbares Zeichen, dass die Überdominanz der NPD-Plakate nicht toleriert wird. Gut, man könnte an dieser Stelle noch viel schreiben über die Gründe nationalsozialistisches oder anderes menschenverachtendes Gedankengut zu unterstützen, denn an mangelnder Intelligenz liegt es mit Sicherheit nicht immer. Natürlich, Bildung ist zweifelsfrei ein wichtiger Faktor. Er rettet aber längst nicht alles.
PS: Falls Christen diesen Artikel lesen: Bitte immer wieder auf die Knie gehen und Gott um Gnade anflehen, dass er jedem Nazi persönlich begegnet und sein Herz verändert. Es wär doch was, wenn zur nächsten Landtagswahl Udo Pastörs in den Kirchengemeinden über seine Bekehrung predigt statt auf Marktplätzen Hass-Parolen zu rufen. Bei Gott ist nichts unmöglich!
PPS: Hier noch einige Fotoeindrücke. Sie sagen mehr als der viel zu lange Blog-Artikel…
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